Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EISN GmbH, Am Wall 9, DE-89434 Blindheim.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma EISN GmbH und der Kunde. Sämtliche Angebote und Verträge sowie Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar in ihrer gültigen Fassung. Abweichende Regelungen wird widersprochen. Alle Vereinbarungen zur Ausführung dieses Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

In Anzeigen, Prospekten, der Werbung oder im Internet dargestellte Waren und Leistungen sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, bei uns Ware zu bestellen oder Dienstleistungen in Auftrag zu geben. Diese Unverbindlichkeit bezieht sich insbesondere auf die Preisangaben. Ein Vertrag kommt zustande durch die ausdrückliche Annahme des Vertragsangebotes des Kunden durch die Firma EISN GmbH bzw. die Übersendung der Auftragsbestätigung.

3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Scheckzahlungen, Aufrechnungsverbot

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die Preise beziehen sich auf Ware in Katalog und/oder Ausstellung, ohne Berücksichtigung von Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Dekorations- oder Montagearbeiten, sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten, sondern Gegenstand ausdrücklicher gesonderter Vereinbarungen, welche immer auch in Kaufverträgen vorher niedergeschrieben werden. Kaufpreis sowie sonstige Entgelte sind spätestens mit Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zur Zahlung fällig.

Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum oder Bereitstellungsdatum mehr als fünf Monate liegen und für die Firma EISN GmbH eine nicht beeinflussbare Erhöhung der Kosten eintritt, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma EISN GmbH. Übersteigen die letztgenannten Preise die ursprünglich vereinbarten Preise um mehr als 15 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Die Firma EISN GmbH behält sich die Annahme von Schecks oder Wechsel ausdrücklich vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Firma EISN GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von EISN GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

4. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster und/oder Abbildung verkauft. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken oder Auslaufmodellen. Handelsübliche und zumutbare Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware (z. B. in technischen Details, Farbe, Maserung) bleiben vorbehalten. Vorbehalten sind zumutbare und handelsübliche Abweichungen gegenüber Möbel-, Stoff- und Ledermustern sowie Maßdaten.

5. Lieferung, Ausbleiben der Selbstbelieferung

Liefertermine oder Lieferfristen werden einzelvertraglich vereinbart und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Liefertermin oder eine bestimmte Lieferfrist zugesagt wurde. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus (vgl. Nr. 6). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Wird die Firma EISN GmbH selbst nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert und ist EISN GmbH trotz rechtzeitiger Disposition die Beschaffung der Ware unverschuldet nicht möglich, kann die Firma EISN GmbH vom Vertrag zurücktreten. EISN GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Falls EISN GmbH die gesondert vereinbarte Lieferfrist bzw. den Liefertermin nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Die angemessene Nachfrist beträgt mindestens sechs Wochen. Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung der Firma EISN GmbH. Soweit EISN GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die EISN GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerungen (z. B. Einstellung der Produktion bei Lieferanten) länger als sechs Wochen nach Vertragsabschluss an, so ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vereinbarung „Lieferung frei Haus“ beinhaltet die Belieferung des Kunden im Umkreis von 30 km vom Sitz des Unternehmens sowie die Lieferung in den 2. Stock.

6. Montage, Mitwirkungspflichten des Kunden

Hat die Firma EISN GmbH hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so ist dies dem Kunden durch den Verkäufer unverzüglich und vor der Montage mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Montage notwendigen Informationen bereitzustellen und mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Lage von Strom-, Gas- oder Wasserleitungen.

Für Schäden an Gas- und Wasserleitungen sowie elektrischen Leitungen, die bei der Montage der Ware auftreten, haftet die Firma EISN GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Mitarbeiter von EISN GmbH oder anderweitig von der Firma EISN GmbH beauftragte Personen sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung und/oder Montage hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

7. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma EISN GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch die Firma EISN GmbH nicht zulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Kunden pfleglich zu behandeln. Standortwechsel, Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für EISN GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht EISN GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt EISN GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Wird die Kaufsache mit den anderen, nicht EISN GmbH gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde EISN GmbH anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EISN GmbH.

8. Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden gegen EISN GmbH bei Mängeln richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Pflege oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen EISN GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung des Raumes, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

9. Annahmeverzug / Pflichtverletzung des Kunden / Rücktritt

Nimmt der Kunde die ihm angebotene Ware nicht ab, so hat der Verkäufer dem Kunden eine Nachfrist zur Abnahme von wenigstens 14 Tagen zu setzen. Nimmt der Kunde eine Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist auf ein weiteres, wenigstens schriftliches Angebot zur Lieferung der Ware nicht ab, oder erklärt der Kunde ernsthaft und endgültig, die Lieferung nicht abnehmen zu wollen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Abnahmeverweigerung steht es gleich, wenn sich der Kunde ohne Rechtsgrund einseitig lossagt.

EISN GmbH ist berechtigt, den begehrten Schadenersatz statt der Leistung nach ihrer Wahl entweder konkret zu berechnen oder pauschalierten Schadenersatz gemäß folgenden Bestimmungen zu verlangen. EISN GmbH ist berechtigt, im Falle des Annahmeverzuges sowie der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Kunden pauschalierten Schadenersatz statt der Leistung in Höhe von 30 % des vertraglichen Netto-Gesamtbestellpreises des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass EISN GmbH nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen. Dauert der Annahmeverzug des Kunden länger als 30 Tage, so hat der Kunde der EISN GmbH auch anfallende Lagerkosten zu zahlen.

Ein Rücktritt wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

10. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und/oder der Rücknahme gelieferter Waren hat EISN GmbH Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und/oder Wertminderung in angemessener Höhe. Dies gilt nicht im Falle der Rückabwicklung aufgrund Rücktritts des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache sowie im Falle der Abweichung von bindenden Verbraucherschutzvorschriften bei Widerruf und Rückgabe im Sinne der §§ 355, 356 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Extra bestellte Ware oder Sonderanfertigungen sowie individuell geplante Ware sind von der Rücknahme und vom Umtausch ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und EISN GmbH notwendig ist. Ihre Daten werden zu Vertragszwecken daher gespeichert (§§ 28, 33 BDSG).

12. Haftung

EISN GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung von EISN GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Verletzung der Gesundheit oder gar Tötung haftet EISN GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13. Gerichtsstand

Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Augsburg. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand.